Die
aktuelle Gesetzeslage sei komplex und unklar. Nun soll der Kanton die
alleinige Verantwortung für die Überwachung von
Kiesabbaugebieten übernehmen. Und die Kosten abwälzen
Adrien Woeffray Publiziert: 19.11.2024
Während derzeit die Stellungnahmen zum Sachplan Materialabbau analysiert und ausgewertet werden und das weitere Vorgehen erst im Frühjahr 2025 kommuniziert werden dürfte, wird plötzlich eine neue Frage aufgeworfen. Nicht, wo Kies abgebaut werden soll, sondern, wer die Überwachung der bestehenden Standorte verantwortet.
Heute seien zum Teil die Gemeinden für die Kontrollen zuständig, schreiben die Grossräte Grégoire Kubski (SP, Freiburg) und Gabriel Kolly (SVP, Corbières) in einer Anfrage. Wohlgemerkt: zum Teil. Das führe zu «Unsicherheiten bezüglich der Verantwortung des Kantons, der Oberämter und der Gemeinden». Ein klassisches Kompetenzgerangel.
Gemäss der heutigen Rechtslage wird die Abbaubewilligung durch den Kanton und die Baubewilligung vom zuständigen Oberamt erteilt. Letzteres kann auch allfällige Sanktionen verhängen. Die Kontrollen werden durch die jeweilige Gemeinde übernommen. Aber nicht nur. Auch der Kanton hat bereits heute Kompetenzen – wenn auch geteilte.
Freiburg
wird neben Solothurn der einzige Kanton bleiben,
der allein den Gemeinderäten die Kompetenz gibt, lokale
Ortsplanungen zu verabschieden. Keystone-SDA, lp, sda 08.10.2024
Die Revision
des Raumplanungs- und Baugesetzes ist am Dienstag im Freiburger Grossen Rat
durchgefallen. Mit der Revision hätten die Gemeindeparlamente die Kompetenz
erhalten, eine Ortsplanung
zu erlassen.
Die Gemeindeexekutiven hätten die
Ortsplanungsrevisionen nur noch geleitet.
Das Eintreten
auf das Gesetz wurde am Dienstag nach langen Diskussionen mit 64 zu 40 Stimmen
bei einer Enthaltung abgelehnt.
Die Debatten zeigten die Uneinigkeit im Plenum,
wobei sich grosse und kleine Gemeinden gegenüberstanden.
Die Vorlage
der Regierung, die vom Direktor für Raumentwicklung und Umwelt, Staatsrat
Jean-Fançois Steiert verteidigt wurde, gründete auf einer überwiesenen Motion.
Der Entscheid fiel schon damals sehr knapp aus.
Freiburg
ist neben Solothurn der einzige Kanton, der den Exekutiven die Kompetenz gibt,
die Ortsplanung zu verabschieden.
«Man muss der Bevölkerung das Wort geben», betonte Grossrat Bruno Marmier in
der Debatte. Die Gegner argumentierten mit dem Risiko komplizierter und
längerer Verfahren.
Freiburger Parlamente dürfen bei Ortsplanung nicht
mitreden
Freiburg ist neben Solothurn der einzige Kanton, der den
Exekutiven die Kompetenz gibt, die Ortsplanung zu verabschieden.
Das Freiburger
Kantonsparlament will dabei bleiben und den Parlamenten keine Mitsprache
gewährleisten.
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